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"Ich sehe die Zukunft der Bürgernetze positiv"

Bild von Hr. Stoiber

PC-ONLINE: Die Bürgernetze bekommen bis auf den Gratiszugang zum DFN keine finanzielle Unterstützung vom Staat und müssen sich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. 1995 wurde jedem bayerischen Bürger der kostenlose Internet-Zugang versprochen. Wann wird das Versprechen wahrgemacht?

Stoiber: Die Bayerische Staatsregierung hat im März 1995 das Konzept ,,Bayern Online" beschlossen. Hierzu gehört die Errichtung eines integrierten Netzwerks für die Hochschulen und die staatlichen Behörden, das sogenannte Bayernnetz das über die Anbindung an das deutsche Wissenschaftsnetz auch den Zugang zum Internet eröffnet. Für eine ,,Schnupperphase" bis Ende 1998 soll das Bayernnetz bayerischen Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen unentgeltlich für die nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung stehen. Hierzu sollen durch Bürgernetzvereine regionale Einwählknoten geschaffen werden. Unser Ziel war, bis Ende 1998 rund 80 Prozent der Bevölkerung diesen Zugang zu eröffnen. Dieses Ziel haben wir bereits jetzt erreicht. Bis Juli 1997 wurden fast flächendeckend über 70 Bürgernetzvereine gegründet, von denen derzeit 64 mit einem oder mehreren Einwählknoten mit dem Bayernnetz verbunden sind. Mit etwa 80 Einwählknoten wird jeder Bürger Bayerns die Möglichkeit haben, sich zum Telefonortstarif in das Bayernnetz einzuwählen.

Zur Deckung der bei der Anmeldung anfallenden Verwaltungskosten wie Porto, Disketten oder Informationsmaterial verlangt ein Teil der Bürgernetzvereine ein einmaliges Verwaltungsentgelt in Höhe von ca. 30 Mark. Für die Netzbenutzung muß jedoch kein Teilnehmer eine Gebühr entrichten. Mitglieder der Bürgernetzvereine, die einen Beitrag entrichten, erhalten zusätzliche Leistungen.

PC-ONLINE: Ende 1998 läuft die Förderung der Bürgernetze aus. Sie müssen dann für ihren Zugang zum Internet zahlen. Wie stellen Sie sich die Zukunft der Bürgernetze vor?

Stoiber: Wir haben die Pilotphase, also die Phase, in der keine Internet-Benutzungsgebühren anfallen, auf die Zeit bis Ende 1998 begrenzt. In dieser Zeit wollen wir sehen, ob sich die Idee der Bürgernetz-Vereine überhaupt trägt. Nach Stand der Dinge, ich habe Ihnen die Zahlen ja genannt, sehe ich die Zukunft der Bürgernetze ausgesprochen positiv. Wie andere gemeinnützige Vereine haben sich die Bürgernetz-Vereine einen satzungsgemäßen Auftrag gegeben: Sie wollen im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien Volksbildung betreiben. Hierzu arbeiten sie auch mit anderen Bildungsträgern zusammen. Diese Aufgabe bleibt über den Tag X hinaus bestehen. Die Trägervereine erbringen ferner für ihre Mitglieder eine Dienstleistung, indem sie auf ihrem Bürgernetzserver nichtkommerzielle Inhalte ihrer Mitglieder anbieten. Auch diese Aufgabe ist langfristig angelegt. Ich gehe insoweit sogar von einer weiteren Intensivierung dieser Dienstleistung aus. Alleine durch die genannten Aufgaben, die kostendeckend durchgeführt werden, ist die Finanzierung der Bürgernetze über den Tag X hinaus gesichert. Wir werden aber im bayerischen Ministerrat rechtzeitig vor Ablauf der Pilotphase entscheiden, wie es mit der Nutzung des Bayernnetzes durch die Bürgernetze weitergeht.

PC-ONLINE: Ein ehrgeiziges Ziel der Bürgernetz-Idee ist die Schaffung des ,,virtuellen Rathauses ~ das dem Bürger Behördengange ersparen und letztlich auch die Ämter entlasten soll (z.B. Kfz-Ummeldung online). Wie werden die Bürgernetze und die Ämter hierbei logistisch und personell vom Staat unterstützt?

Stoiber: Im Rahmen des Bayern-Online Projekts ,,Operationelles Programm zur integrierten Nutzung der Telematik im ländlichen Raum Bayerns", kurz: top-elf Programm, sollen in elf ,,lernenden Regionen" im Umfang von jeweils vier Landkreisen 44 bürgernahe Anwendungen wie das virtuelle Rathaus als Pilotprojekt initiiert und gefördert werden. Mit Bayern Online-Mitteln in Höhe von 15 Millionen Mark, EU-Zuschüssen in Höhe von 16 Millionen Mark und Mitteln aus dem Arbeitsförderungsgesetz von rund 37 Millionen Mark erreichen wir zusammen mit den Eigenmitteln der Projektteilnehmer ein Projektvolumen von über 100 Millionen Mark. Zusätzlich haben sich für jede der elf Regionen ,,Paten" aus der Wirtschaft angeboten, die sich als Projektbeteiligte mit Sach- und Dienstleistungen in die verschiedenen Projekte einbringen und auch an der Konzeption der verschiedenen Projekte beteiligt sind. Letztlich werden hiermit ja Produkte entwickelt und marktgängig gemacht. Die Projekte werden darüber hinaus von mehreren über das Land verteilten und aus top-elf finanzierten Kompetenzzentren sowie einem zentralen Service-Zentrum unterstützt.

PC-ONLINE: In Gemeinden, wo ein Bürgernetz einen sehr günstigen Internet-Zugang bietet, sind schon kleine Provider durch diese Konkurrenz zur Aufgabe gezwungen worden. Sehen Sie nicht auch die Gefahr einer staatlich subventionierten Wettbewerbsverzerrung?

Stoiber: Also, zum einen ist mir und meinem Haus kein einziger Fall bekanntgeworden, in dem ein Provider aufgegeben hat und dies mit dem Bestehen eines Bürgernetz-Vereins in Zusammenhang gebracht hat. Einen solchen Zusammenhang könnte man auch schwerlich konstruieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die örtlichen Provider profitieren sogar von den Bürgernetz-Vereinen. Die Bürgernetz Vereine sorgen durch ihre Werbung für das Internet und durch ihr Schulungsangebot für Internet-Nutzer für - nicht-kommerzielle - Nutzung. Ein kommerzieller Provider sollte, wenn er gegen Entgelt anbietet, qualitativ und inhaltlich mehr bieten, als ein auf Ehrenamtlichkeit basierender Bürgernetz-Verein bieten kann. So wird er seine Kundschaft nicht trotz, sondern gerade wegen des Bürgernetz-Vereins bekommen.

Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Partnerschaften zwischen Bürgernetz-Vereinen und kommerziellen Providern. Viele Bürgernetze teilen sich ihren Server mit einem kommerziellen Provider.

PC-ONLINE: Besteht nicht trotzdem die Gefahr einer Monopolstellung mangels Alternativanbietern?

Stoiber: Eine drohende Monopolstellung der Bürgernetze kann ich nicht sehen. Allein die Tatsache, daß die Bürgernetze keine kommerziellen, sondern lediglich nichtkommerzielle Inhalte ihrer Mitglieder anbieten, läßt genügend Raum für Konkurrenz. Wenn wir von Monopolsituation sprechen, dann war es doch ganz im Gegenteil vor Erscheinen der Bürgernetze so, daß abgesehen von den Ballungsräumen eigentlich nur die Deutsche Telekom mit ihrem Btx und dem daraus entstandenen T-Online in der Fläche vertreten war. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Telekom aus der Fläche zurückzieht, um den Bürgernetzen das Feld zu überlassen. Die Realität sieht doch so aus, daß, seit es Bürgernetz-Vereine gibt, parallel dazu in allen Landesteilen kommerzielle Provider wie Pilze aus dem Boden schießen. Wettbewerb belebt das Geschäft, das gilt auch hier. Bayern hat insoweit kräftig angestoßen.

Ministerpräsident Stoiber antwortete schriftlich auf die Fragen von Michael Knoblach und Thomas Weber. Quelle: PC-Online 8/97

(aus PC-Online 08/97)